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Update: 23. Juni 2008 |
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23.06.2008 Millionenschwerer
Irrtum - Letzter Auftritt Pezelys
Rudolf Pezely
hatte in der Ratssitzung am 19.06.2008 seinen letzten Auftritt. Seine
Darbietung war optisch tadellos. Aber sowohl das Selbstlob, das er reichlich
verströmte, als auch eine üble Nachrede hinterließen beim kritischen Zuhörer
einen unangenehmen Geruch. Erreicht hat er nichts. Die angestrebte
konstruktive Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung bewirkte er ebenso wenig
wie die Sanierung des Haushaltes. Die speziellen Marler Verhältnis
des gnadenlosen Machtkampfes im Rathaus sind seit 10 Jahren dem Beobachter
geläufig. Frau Heinrich war noch gar nicht in Marl tätig, als die CDU im Rat
und ihre beiden Beigeordneten Gensler und
Hasselmann im Verwaltungsvorstand gegen den damaligen SPD-Bürgermeister
Ortlieb Fliedner opponierten. Schon damals waren es sehr persönliche
Auseinandersetzungen. „Herr Bürgermeister, Sie haben doch nicht alle
Tassen im Schrank!“ Pezely kannte die althergebrachte
Feindseligkeit nur vom Hörensagen. Er hatte sich zu Beginn seiner Tätigkeit
in Marl mit der Bürgermeisterin verbündet und ihre Konzepte vertreten. Als er
feststellte, dass die beiden großen Ratsfraktionen SPD und CDU im Rat alles
niederstimmen konnten, wechselte er die Front. Die Aufgabe eines Vermittlers
und ehrlichen Maklers war so nicht zu erfüllen. Positiv schien sich die Lage der städtischen
Finanzen zu entwickeln. Als einzige Stadt des Kreises erlangte Marl eine
Genehmigung der Kommunalaufsicht für den Haushalt 2007. Das lag nicht an den
Sparmaßnahmen, da auch Mehrausgaben z. B. beim Personal zu bewältigen waren,
sondern an den erwarteten Einnahmen aus der Gewerbesteuer. 40
Millionen Euro betrugen die Anmeldungen, auf 43 Millionen hoffte das Rathaus.
Die Ratsmehrheit wollte in der alten Tradition der Schönrechnerei 50
Millionen einsetzen. Schließlich standen mit Zustimmung von Bezirksregierung
und Pezely 46 Millionen auf dem Papier. Papier ist
geduldig - aber nichts wert. Der
Jahresabschluss, der dem Rat nun vom städtischen Kämmerer vorgelegt wurde,
weist leider nur 39 Millionen Einnahmen aus der Gewerbesteuer aus. Mehr als 7
Millionen fehlen und erhöhen den gigantischen Schuldenberg der Stadt von
bisher 86 auf 94 Millionen Euro. Dazu sagte der „Sparberater“
nichts. Herr Pezely
hat sich verabschiedet. Man braucht ihm nicht nachzutrauern. 12.06.2008 Pezely macht
den Oskar Der Abgang
Rudolf Pezelys ist zwar schon ein paar Wochen her,
aber in der nächsten Ratssitzung (19.06.2006) noch mal Thema. Sein fast Oskar-reifes Verschwinden bedauert Bürgermeisterin Ausgaben
wurden nur in geringem Maße gekürzt, auf der anderen Seite auch erhöht, zum
Beispiel für zwei zusätzliche Beigeordnete. Noch weitere drei Dezernenten
sollten die Verwaltungsspitze aufblähen. Schlimm waren Vorschläge im Bereich
Kultur. Pezely wollte sogar die Stadtbücherei
schließen, die Ratsmehrheit mit SPD und CDU kürzte die Beschaffungskosten für
neue Medien. Wenn Pezely wirklich meinte, er könne zusammen mit der
Ratsmehrheit der Bürgermeisterin fast alle Befugnisse wegnehmen und sie auf
repräsentative Aufgaben reduzieren, dann versucht er, das Votum der Wähler zu
ändern, die Frau Heinrich als hauptamtliche Bürgermeisterin gewählt haben und
das heißt auch als Chefin der Verwaltung. Das muss scheitern. Deshalb ist es
gut, dass der „Berater“ seinen Hut genommen hat. Schade nur,
dass Pezely ein Chaos hinterlässt. Die
Heinrich-Gegner werden Zeter und Mordio schreien, das Ende der Demokratie
herbeireden und einen Sturm von Leserbriefen entfachen. Gerichte werden für
Marl zu klären haben, was Recht ist, was anderswo gilt und anerkannt wird. 07.06.2008 Pippi Langstrumpf hüpft durch die
Ratsstube Man wirft den Politikern vor,
nicht genügend Kontakt zum Wahlvolk zu halten. Nicht nur die Regierung, auch
die Abgeordneten seien „abgehoben“. Das stimmt. Nur in seltenen
Ausnahmefällen werden Entscheidungen im Sinne des Volkswillens geändert wie
jüngst bei den Diäten. Der Zeitpunkt war extrem schlecht gewählt, weil die
Nominierungen der Kandidaten für die nächste Bundestagswahl anstehen. Nur da
braucht man das Wohlwollen der Basis. Es gilt nicht nur für Politik in
Berlin, sondern auch in Marl. Aber unsere Mitglieder des Rates der Stadt
haben immer wieder ein schlechtes Gewissen dabei und korrigieren ihre
Haltung, wenn die Wähler nur ordentlich Druck machen. Es genügt schon eine
kleine Gruppe wie die Freunde der Jugendbücherei „Türmchen“.
Mitten in der Ausschuss-Sitzung in der Ratsstube springt eine Pippi
Langstrumpf durch den Raum, hüpft und singt und stellt ihre Forderungen.
Klar, dass sie erfüllt werden. Man muss über diese Art der
Bürgerbeteiligung einmal grundsätzlich nachdenken. Weil eine Gruppe ihre
Wünsche durchsetzt, müssen evtl. andere leiden. Die Gefahr bestand hier
ernsthaft, denn der Sparberater, der zum Glück wieder entschwundene Rudolf Pezely, hatte den unsäglichen Vorschlag gemacht, die
Zentralbücherei zu schließen. Aber die Betroffenen reagierten mit einer
Unterschriftsaktion, legen den massenhaften Protest im Ausschuss schriftlich
vor und – siehe da – der Vorschlag war geplatzt. Eigentlich soll eine
repräsentative Demokratie anders funktionieren. Man wählt seine Vertreter,
die meist einer Partei angehören, in den Rat. Dort bündeln sie sich in
Fraktionen und vielleicht Koalitionen. So weit, so gut. Nun müsste nach
internen Diskussionen von Für und Wider die Linie für Entscheidungen in Sach-
und Personalfragen festgelegt werden, zum Beispiel über den Bau einer Straße.
Mit gut überlegten Begründungen tritt man an die Öffentlichkeit. Nach den
Gegenreden der Konkurrenz wird mit einer Abstimmung entschieden. Nun melden sich Betroffene zum
Beispiel mit Leserbriefen. Es bildet sich eine Bürgerinitiative. Die
Zeitungen betreiben „Betroffenheitsjournalismus“. Einige Bürger
hätten durch die Maßnahme wirklich persönliche Nachteile. Über die Vorteile
der geplanten Maßnahme für das Gemeinwesen redet man nicht mehr. 04.05.2008 „Die 200 Häuser sind vom
Tisch“ Die Marler Zeitung schrieb am 3.
Mai 2008: „Die 200 Häuser sind vom Tisch“. Das sagte Es fällt nicht schwer, dem
CDU-Chef in seiner neuen, wegweisenden Haltung zuzustimmen. Denn er hat
einfach Recht in der Sache. Das Handelszentrum kommt nur, wenn die Stadt Marl
schnellstmöglich den ersten Bauabschnitt genehmigt, natürlich erst nach
Prüfung des Bauantrages, von dem jetzt alles abhängt. Noch auf der Info im Ratssaal
vertrat Karl-Heinz Dargel die Ansicht, erst müsse auch beim zweiten
Bauabschnitt alles klar sein, ehe man mit dem ersten beginnen darf. Das ist
der Weg der Verhinderung. Ein politischer Trick: Man spricht dafür und
arbeitet dagegen. Vielleicht hat HSK beim
Spatenstich zur Gartenstadt darüber nachgedacht, dass seine Ablehnung der
Westerweiterung ein Fehler war. Den Marler Bürgern kann man empfehlen, der
städtischen Wirtschaftsförderung und dem Baudezernat zu vertrauen. Wir werden
noch alle stolz und glücklich sein, wenn an der Herzlia-Allee repräsentative
Gebäude und wertvolle Arbeitsplätze entstehen. 02.05.2008 Die SPD und das China-Projekt “Wir müssen unsere Kritik
gegen die Bürgermeisterin richten!“ Das schrieb ein
Genosse zum Thema chinesisches Handelszentrum. Das sagt die SPD auch
bei fast jedem anderen Thema. Aber wäre es nicht besser, eine
Meinung der Marler SPD zur Sache vorzubringen? Eine Meinung, die auch mit der
Linie der Bürgermeisterin übereinstimmen kann. Es gab doch gute Erfahrungen im
Schulterschluss mit Frau Heinrich. Die Westerweiterung kommt. Die Gartenstadt
für die Schlenke-Siedler wird gebaut. Das war nur mit der SPD möglich. Die
Bürgermeisterin konnte erst wieder handeln, als nach dem SPD-Wahlsieg 2004
der Blockadebeschluss mit 26 zu 25 Stimmen im Rat gekippt wurde. Mit Hilfe der Neuma wurde die
Gartenstadt geplant und nun der erste Spatenstich vollzogen. Ein toller
Erfolg der Stadtentwicklung und der Wirtschaftsförderung, den sich auch die SPD
gutschreiben kann. Die Gartenstadt wurde notwendig, um den Chemiepark
erweitern zu können. Sie dient dem Erhalt und der weiteren Entwicklung
unserer wichtigsten heimischen Branche. Es gelang nur dank der SPD, die aber
nicht mit feiert. Stattdessen drängeln sich Schulte-Kemper und Dargel in den
Vordergrund des Pressebildes. Und nun das China-Projekt. Mögen
die SPD-Spitzenleute dieses Projekt nicht, weil sie der BM den Erfolg nicht
gönnen? Warum setzen sie sich nicht an die Spitze der Projekt-Befürworter mit
dem Motto „Klare Kante für Arbeitsplätze“, das schon bei der
Westerweiterung galt. Beim chinesischen Handelszentrum geht es nun um noch
mehr, nicht um den Erhalt vorhandener Strukturen, sondern um eine neue
Struktur. Das ist echter Strukturwandel, der immer beschworen wird, aber in
Marl noch aussteht. Wir brauchen mehr Dienstleistungen auf hohem Niveau für
die jungen Leute und die Zukunft der Stadt. Noch längst nicht ist das Projekt
in trockenen Tüchern. Wer sich dafür einsetzt, geht das Risiko ein, scheitern
zu können. Sollte es wirklich scheitern, tanzen Fritz Dechert
und Stefan Rüter vor Freude auf den Tischen des Ratssaales. Was kommt beim Bürger besser an?
o Wenn man kämpft und alles versucht, um
Erfolg zu haben, aber es nicht schafft?
Oder o Wenn man Bedenken und Vorbehalte
äußert, sich ewig nicht entscheiden kann, ob man Auch wer aus persönlichen Gründen
Mühe hat, mit Frau Heinrich zusammen zu arbeiten, sollte anerkennen, dass das
China-Projekt einen riesigen Nutzen für Marl haben kann und die
Bürgermeisterin es deshalb nach Kräften fördert. Die SPD muss dabei sein. 24.04.2008 Informationsveranstaltung zum
China-Projekt Das
Interesse war riesengroß. Der Ratssaal musste in das Foyer erweitert werden.
Die Stimmung zum Projekt wurde durch echtes Informationsinteresse geprägt und
war mehrheitlich positiv. Dabei muss man bedenken, dass die meisten Kritiker
kommen, während die Befürworter eher zu Hause bleiben. Natürlich sind auch
viele Menschen skeptisch. Die Vortragenden haben die Sachlage seriös
dargestellt und eine gute Figur gemacht. Solange
die Chinesen keine Pläne vorlegen, müssen viele Fragen unbeantwortet bleiben.
Aber wehe, wenn man die Info-Veranstaltung mangels Fakten abgesagt hätte. Was
hätte man der Bürgermeisterin dann vorgeworfen? Das
Rathaus tut alles, was es kann, um das Handelszentrum nach Marl zu holen. Und
das ist auch gut so. 29.04.2008 Nach dem Spatenstich Die WAZ schrieb zum Spatenstich
nur einen einzigen positiver Satz. Die Gartenstadt sei „etwas
Schönes“. Danach kommt schon Frust durch: Die Verantwortlichen
„loben sich gegenseitig“. Beim ersten Spatenstich für die
Gartenstadt, die Ersatzsiedlung für die Mieter der Schlenke, konnte man doch
das happy end eines langen melodramatischen
Schauspiels der Marler Kommunalpolitik feiern. Die Mieter waren wegen
Eigenbedarf der Industrie gekündigt worden. Was wurde daraus gemacht? Dass die Grünen keine
Westerweiterung des Chemieparks wollen, überraschte nicht. Dass aber die CDU
so intensiv gegen die wirtschaftlichen Interessen der Stadt, der Region und
des Landes vorging, war nur durch den Machtkampf gegen die Bürgermeisterin zu
erklären. Diese hatte das Projekt von ihrem Vorgänger Dr. Fliedner
übernommen. Die CDU meinte wohl, es sei unpopulär und man könnte es verhindern mit Hilfe des Protestes der Betroffenen, nur um
der Bürgermeisterin eine deftige Niederlage zu bescheren. Tatsächlich wurde
das Projekt im Dezember 2002 zu den Akten gelegt. CDU und Grüne hatten im Rat
die Mehrheit aber nur bis zur Wahl 2004. Danach war wieder die SPD stärkste
Partei. Sie setzte sich mit dem Motto „Klare Kante für Arbeitsplätze“
im Bündnis mit der Bürgermeisterin durch. Das war weitsichtig und mutig,
denn die Schlenke-Siedler waren SPD-Wähler. Jetzt staunt man, wer sich beim
Spatenstich zeigte. Die SPD fehlte bzw. sie hielt sich im Hintergrund, vorne
stand die CDU. Schulte-Kemper meinte doch wahrhaftig, man sei ihm Dank
schuldig. 25. 04.
2008 Spatenstich für die
Gartenstadt Werner Bergerhoff war Kopf, Herz
und Sprachrohr der Schlenke-Siedler. Auch er zieht um in die neue Gartenstadt.
Wenn man sein Haus und den Garten in der Schlenke kennt, versteht man seinen
Widerstand. Aber er hatte, wie die meisten Schlenke-Bewohner,
nur einen Mietvertrag, und muss nun der Westerweiterung des Chemieparks
weichen. Ein schwieriges Projekt ist nun
endgültig auf dem Weg zum Erfolg. Man erinnert sich an hitzige Debatten im
Rat. Schulte-Kemper: „… nur über meine Leiche“. Tatsächlich
konnte er dank zeitweiliger Ratsmehrheit das Projekt zwei volle Jahre
blockieren, bis nach der Wahl 2004 eine neue Abstimmung mir 26 zu 25 die
Blockade brach. Ein Erfolg der „Koalition der Vernunft“ der SPD
mit der Bürgermeisterin zuzüglich FDP und BUM. So etwas gab es mal! Auch die Neuma kann stolz sein.
Die städtische Marler Wohnungsbaugesellschaft hat still und erfolgreich die
vielen schwierigen Details mit den Betroffenen geklärt. Sie alle zusammen können mit Recht
am Montag Schampus trinken und sich mit dem Minister fotografieren lassen.
Was für ein Gesicht wird HSK zeigen? Wie man ihn kennt, wird er den Erfolg
jetzt für sich reklamieren, anstatt die verlorene Wette einzulösen. 23.08.2007 Kommt nun ein ordentlicher Haushalt? Die Richtungsentscheidung, die der
Rat der Stadt treffen muss, lautet: Nicht gehen die folgenden Punkte
des am 23. März beschlossenen Haushalts: Es empfiehlt sich, die
Einnahmenseite so belassen, wie von der Verwaltung vorgelegt. Sie sieht ja
durch die neue Steuerschätzung viel freundlicher aus als im März. Veränderungen auf der
Ausgabenseite werden möglich sein. Das ist Kleinarbeit. Insgesamt sollte aber
die Summe der Ausgaben nur wenig den Ansatz der 6. Liste überschreiten. Aber man könnte ja auch so
vorgehen, wie es einige Redner der Sondersitzung am 20. August gefordert
haben: Dann kriegen wir gar keinen
Haushalt. Den Ratsbeschluss wird die Kommunalaufsicht kassieren. Ob wir
sofort oder später unter Zwangsverwaltung gestellt werden, warten wir in Ruhe
ab. Wir werden selbst keine detaillierten Sparvorschläge machen, die uns die
Betroffenen übel nehmen könnten (Türmchen). Pezely, die Bürgermeisterin und die
Aufsichtsbehörden müssen alles alleine verantworten. Wir sind fein raus. Im Wahlkampf würde es allerdings
schwer sein, den Leuten zu erzählen, wir wollen Verantwortung übernehmen, wir
wollen Marls Zukunft gestalten. 14.02.2007 Die letzten Zechen schließen
Alle freuen sich Über zwei Dinge muss man sich wundern. Dass es auf einmal so schnell
ging. Und dass (fast) alle zufrieden und erleichtert sind. Dass es so schnell ging, lag an der intensiven professionellen
Vorbereitung, die im Wesentlichen hinter verschlossenen Türen stattfand.
Protagonist war zweifellos Werner Müller, der schlaue und zielstrebige Chef
der RAG AG. Er wusste seit der Wahl im Mai 2005 in NRW, dass nun die
politischen Rahmenbedingungen stimmten. Müller wollte aus seiner RAG ein
normales Unternehmen machen, das nicht mehr von staatlichen
Subventionsbeschlüssen abhängen sollte. Er wollte gleichberechtigt im Kreis
der Ruhrbarone auftreten, auf gleicher Augenhöhe mit den Chefs von RWE und
E.ON. Dazu musste er aus den ertragstarken Teilen seines Konzerns, der
Chemie, der Energie und den Immobilien, ein börsennotiertes Unternehmen
machen. Mit anderen Worten: Er musste die Kohle loswerden, die als Ballast
wirkte und das Unternehmen unbeweglich machte. Müllers Partner waren der NRW-Ministerpräsident Rüttgers, der seinen
Landesetat durch Entfall der Bergbau-Subventionen sanieren wollte, und
Gewerkschaftschef Schmoldt. Während Rüttgers leicht
für Müllers Plan zu gewinnen war, musste der Gewerkschaft etwas geboten
werden. „Kein Kumpel darf ins Bergfreie fallen“ ist seit
Jahrzehnten die Forderung der Gewerkschaft der Bergarbeiter. Der Satz, von
Müller als Zauberformel in sein Repertoire übernommen, erwies sich als
„Sesam, öffne Dich“. Den Bergarbeitern ging es schon lange vor allem darum, möglichst
frühzeitig von der Maloche unter Tage los zu kommen und mit etwa 50
Lebensjahren in einen gut dotierten Ruhestand zu wechseln. Die Ängste der
Kumpel kreisten nicht um die sichere Energieversorgung oder eine nationale
Kohlereserve, sondern um ein abruptes Ende ihrer Jobs, wie sie es in anderen
Industriezweigen beobachten mussten. Die Arbeit unter Tage schafft ein
besonderes Bewusstsein, den großen und berechtigten Stolz auf eine Leistung,
die die Grundlage des westdeutschen Wirtschaftswunders in den 20 Jahren nach
dem Zusammenbruch 1945 war. Bayern z. B. profitierte nicht nur von den
Kohlelieferungen, sondern 36 Jahre lang von Hilfszahlungen aus NRW im
Länderfinanzausgleich. Nun brauchen die Kumpel die Hilfe und sie sehen darin
keine Almosen, sondern eine gerechtfertigte Belohnung für früher erbrachte
Leistungen. Am Mittwoch 07.02.2007 beschloss die Kohlerunde mit Bundesministern
und Landeschefs, mit RAG und Gewerkschaft das Ende der Bergbausubventionen
zum Jahre 2018. NRW erhielt noch die Zusage, nur bis 2014 zahlen zu müssen.
Der SPD zuliebe soll der Ausstieg aus dem deutschen Steinkohlebergbau im
Jahre 2012 noch einmal überprüft werden. Danach erklärten alle Beteiligten, wie zufrieden man mit dem Ergebnis
sei. Wenn das so stimmte, fragt man sich, weshalb das Ganze nicht schon
früher möglich war. In Wahrheit war das Glück sehr unterschiedlich verteilt.
Es gab zwei große Sieger, einen Beteiligten, der zwar nicht glücklich, aber
zufrieden war, und einen klaren Verlierer. Dr. Werner Müller konnte sein
Glück auf der Pressekonferenz nur mühsam verbergen. Auch Rüttgers war am Ziel
seiner Wünsche. IGBCE-Chef Schmoldt
fügte sich scheinbar ins Unvermeidliche, aber er hatte geschafft, was er sich
vorgenommen hatte. Kein Kumpel fällt ins Bergfreie. Verloren hatte die SPD, die über Jahrzehnte den Schulterschluss mit
der Gewerkschaft praktiziert hatte, aber nun – nolens,
volens – auf dem Weg folgen musste, den
Müller und Schmoldt schon Monate vorher planiert
hatten. Man hatte ja nie ein eigenes Konzept zu erarbeiten gewagt. Verloren haben auch die Kohlerückzugsregionen, in denen 35.000
Arbeitsplätze ersatzlos verschwinden. Dazu kommen die Zulieferbetriebe und
ihre Beschäftigten, die keine Garantien wie Bergleute haben. Es wird 10 bis
20 Jahre dauern, bis neue Strukturen mit neuen Arbeitsplätzen entstehen
werden. Die Bergleute von heute brauchen sie nicht. Erst ihre Kinder oder
Enkel werden später über den Strukturwandel berichten können, ob gelungen
oder nicht. Jetzt endlich beginnt das Nachdenken der lokalen Politik über die
Zeit nach dem Bergbau. Frühere Initiativen waren immer auf Misstrauen
gestoßen. Man kennt es seit den 60er Jahren: In Herten
wurde ein Ford-Werk verhindert, um dem Bergbau keine Konkurrenz um die damals
noch knappen Arbeitskräfte zu machen. In Bochum wurde erst nach schweren
Kämpfen das Opel-Werk auf ehemaligem Zechengelände möglich. In Marl konnte man sich nicht zu einer nachhaltigen Unterstützung
einer IT-Akademie aufraffen, die neue hoch qualifizierte Beschäftigung
schaffen sollte. Nicht geeignet für Bergleute, befand der Chef des
Arbeitsamtes. Vollkommen richtig. Aber verstanden hatte der Mann nichts. Nun hofft der Kreis Recklinghausen auf seinen Landrat, der mit
wenigen Gleichgesinnten (schon seit 2000, vier Jahre vor seinem Wahlsieg) an
Zukunftsprojekten für die Region arbeitet. Er hat einen ganzen Stapel von
Projektideen im Schreibtisch, sie auch in Düsseldorf bekannt gemacht, und
wartet auf Unterstützung vom Land. Noch fehlen konkrete Zusagen zu
notwendigen Hilfen. Geht´s jetzt los? Es muss sofort losgehen. Mancher meint ja, dass gerade seine Zeche
die letzte sein wird und bis 2018 arbeitet. Noch wagt man keine
Schließungsdaten für einzelne Zechen zu nennen. 2012 hieße, dass man nur noch
5 Jahre Zeit hätte. 28.12.2006 (am 14.02.2007, dem Valentinstag,
überarbeitet) Die Koalition der Vernunft ist
gescheitert Die Fraktionen des Rates der Stadt
Marl müssen über den Stil und die Dramaturgie der Ratssitzungen gründlicher
und auch selbstkritisch nachdenken. Die Aufführungen im Ratssaal Schon zu Zeiten des Bürgermeisters
Fliedner (SPD) in den 90er Jahren war zu hören: „Herr Bürgermeister,
Sie haben doch nicht alle Tassen im Schrank!“ (Schulte-Kemper). Streit
über Paragrafen der Gemeindeordnung und Rechthabereien waren schon damals an
der Tagesordnung. Fliedner hat in seiner trockenen Art als Jurist damit keine
ernsthaften Schwierigkeiten gehabt. Weil dieser Stil in Marl seit langem
üblich ist, scheint man ihn für normal zu halten. Heute gibt es nur einen
wesentlichen Unterschied: Die SPD unterstützt die CDU gegen die
Bürgermeisterin. Die größte Fraktion im Rat trägt für das Klima eine
besondere Verantwortung, selbst wenn die übelsten Anwürfe von anderen kommen.
Man muss dazu Stellung nehmen. Oder muss man ein Auge zudrücken, weil man
jetzt mit der CDU Politik macht. Was wirft man der Bürgermeisterin Frau
Heinrich eigentlich vor? Defizite in der Information Nur ein Zwischenspiel 15.10.2006 Das Ende des heimischen
Bergbaus Kohle ist schon sehr bald der
weltweit wichtigste Rohstoff. Wir brauchen die Kohle zur Stromerzeugung und auch
für die Chemie, wenn das Öl zu Ende geht. Zum Glück gibt es Kohle weltweit
noch für etwa 400 Jahre. In Deutschland haben wir die größten Lagerstätten
für Braunkohle, die auch wirtschaftlich gewonnen werden kann. Steinkohlevorkommen gibt es auf
der ganzen Welt, von Kanada bis Australien. Die Importkohle kostet hier
(einschl. Fracht) nur ein Drittel der deutschen Kohle. Der Preis ist ziemlich
stabil, da es viele Anbieter gibt. Der deutsche Steinkohlenbergbau wird mit
Hilfe von Milliarden Subventionen nur noch mühsam am Leben gehalten.
Gleichzeitig entwickelt sich unsere Region zum Armenhaus. Wir könnten unsere
Zukunftschancen verbessern, wenn wir die Kohlehilfen schnell beenden und
wenigstens einen Teil der Gelder in die Verbesserung der regionalen Infrastruktur
und Bildungseinrichtungen umleiten könnten. Wir haben zum Beispiel einen
enormen Nachholbedarf bei Hochschulen, Bahnhöfen und beim U-Bahn-Bau. Da gibt
es auch Arbeit für ehemalige Bergleute. Der Vergleich mit den Städten des
südlichen Ruhrgebietes macht deutlich, wie weit wir zurück gefallen sind. In
Essen, Bochum, Dortmund ist man die Last des Bergbaus schon vor langer Zeit
losgeworden und hat sich neuen Aufgaben zugewandt. Fußballfans mögen sich den Film
zur WM 2006 ansehen. Jürgen Klinsmann erklärt darin, wie schädlich das
Festhalten an alten Strukturen ist und dass man energische Anstrengungen
besser auf die Zukunft richtet. Nur wer nach vorn spielt, kann gewinnen. Natürlich kommt jetzt das Argument
der Selbstversorgung. Das mag vor 70 oder 95 Jahren gegolten haben, als man
daran dachte, allein gegen den Rest der Welt Krieg zu führen. Heute kann eine
international so verflochtene Volkswirtschaft wie die deutsche nicht mehr in
diesen Kategorien denken. Die Versorgung mit Rohstoffen wird auf privatwirtschaftlicher
Basis sichergestellt. Unsere prosperierende Stahlindustrie beschafft sich
Erze und Kokskohle selbst. Auch in der Chemie denkt niemand daran, die
Rohstoffversorgung vom Staat organisieren zu lassen. Die deutschen
Steinkohle-Kraftwerke setzen seit Jahren zunehmend Importkohle ein, jetzt
schon zu mehr als 60 %. Politisch mag es immer noch
anstößig sein, solche Dinge klar auszusprechen. Zu tief sitzen die
emotionalen Bindungen an die heimische Kohle. Aber im kleinen Kreis wird
politisch Klartext gesprochen. Außerhalb von NRW gibt es keine Unterstützung
mehr für den Ruhrbergbau. Selbst im Sauerland, im Siegerland und sogar im
südlichen Ruhrgebiet denkt man ernsthaft über das Ende nach, sogar in der SPD
und bei Gewerkschaftern. Der entscheidende Punkt ist, ob
wenigstens ein Teil der Kohlehilfen für den Strukturwandel zu retten ist.
Skepsis ist da verständlich. Aber nur die Offensive bringt uns die Chance zu
gewinnen. Die geeigneten Projekte müssen schon jetzt ausgearbeitet werden,
damit man strategisch gut vorbereitet in den Kampf ums Geld gehen kann. Wie
Klinsmann sagte: Wir müssen nach vorne spielen! In der Politik setzt man sich
ungern einem persönlichen Risiko aus. Deshalb wird die hiesige SPD den
Vorschlag nicht machen. Das ist eine einfache Voraussage. Andreas Krebs und
Michael Groß kämpfen heroisch um die Kohlehilfen, die Sicherung des
Erreichten. Was wird geschehen? Zu einem
geeigneten Zeitpunkt, z.B. wenn die Zahl der Arbeitslosen unter 4 Millionen
sinkt, erklärt die NRW-Landesregierung das Ende der Landes-Kohlehilfe.
Gleichzeitig werden Strukturhilfen für die Region angekündigt. Die hiesige
CDU legt einen Katalog von Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur vor.
Die SPD wird sich um die Bergleute kümmern, von denen die meisten gern in
einen gut dotierten Vorruhestand gehen. 28.09 2006 Schwedische Betonkiste ist zu teuer
Friedrich Dechert
hat wieder einmal den Finger auf eine Wunde gelegt: Der geplante
Erweiterungsbau des Museums Glaskasten kann für 3,5 Millionen Euro nicht
gebaut werden. Er kostet das Doppelte. Gut ist, dass die Stadt vor einer
Erteilung des Planungsauftrages an die schwedischen Sieger des
Architektenwettbewerbes noch eine Kostenschätzung verlangt hat. Schlecht ist,
dass sich offenbar keiner der Architekten des Wettbewerbs an den Kostenrahmen
gehalten hat. Was nun? Mehr Geld dürfte kaum zu holen
sein. Eine Verkleinerung des Baukörpers würde den Wert der Erweiterung
erheblich mindern. Warum beauftragt man nicht einen heimischen Architekten
mit klaren Vorgaben für einen preisgünstigeren Bau? Da könnte man auf Ideen
der Wettbewerbsteilnehmer zurückgreifen und ein Gebäude errichten, das die
erforderliche Ausstellungsfläche schafft und die Besucher dadurch anlockt,
dass man durch Glaswände von außen in die Ausstellung hineinblicken kann. Das
ist doch die Idee des Glaskastens immer gewesen. Gerber Architekten, die
Dortmunder Spezialisten für Museumsbauten, haben einen Vorschlag gemacht,
dessen Grundgedanke wert ist, aufgegriffen zu werden. Bloß muss der Erweiterungsbau
vor dem Rathaus errichtet werden, nur ein Geschoss hoch, um das Rathaus nicht
zu verdecken, aber auch ein Geschoss tief. Damit schafft man auf der Ebene
des vorhandenen Kellergeschosses einen Saal, der etwa 8 m hoch ist und von
der Platzebene eingesehen werden kann. Im Eingangsbereich kann das
Museumscafe platziert werden.
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22.09.2006 Flugplatz
Loemühle Dank der Zustimmung der SPD-Fraktion im
Rat der Stadt zu einem Weiterbetrieb des Verkehrslandeplatzes
bleibt eine wichtige Anlage der regionalen Infrastruktur erhalten. Sie soll
nicht nur den Hobbyfliegern dienen. Mal sehen, was die heimische Wirtschaft
daraus macht. 28.09.2006 Kohleausstieg beschlossene Sache? Am 24. August 2006 fand in Dorsten-Wulfen ein außerordentlicher Parteitag der SPD
des Kreises Recklinghausen statt. Die Entwicklung des Parteiprogramms zur
„Erringung der Mehrheit 2009“ wurde eingeleitet. Aber der
Vorsitzende blieb in der Gegenwart. Kein Gedanke, dass man sich mit dem Ende
des Kohlebergbaus beschäftigen müsse, das von allen Beteiligten (einschl.
RAG) programmiert wird und in Kürze die hiesige SPD total überraschen dürfte.
Das Festklammern an alten, veralteten Strukturen stellt das
Haupthindernis für eine gedeihliche Entwicklung unserer Region dar. Dazu passt diese Meldung des WDR
vom 28.09.2006: „Kohleausstieg beschlossene Sache?“ Das
Ende der Kohlesubventionen ist nach Darstellung der nordrhein-westfälischen
Landesregierung beschlossene Sache. Es gehe nur noch um den Zeitpunkt,
"nicht um das Ob des Auslaufens des subventionierten Bergbaus",
sagte Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) am
Donnerstag (28.09.06) in einer Aktuellen Stunde des Landtags. Darauf hätten
sich alle Teilnehmer des Spitzengesprächs zur Zukunft der Kohle in Berlin
grundsätzlich verständigt. Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie,
Hubertus Schmoldt, hatte dagegen bestritten, dass
es in Berlin eine Einigung über das Ende des Bergbaus gegeben habe. Thoben nannte kein Datum für das Ende der Subventionszahlungen.
Der Bergbaukonzern RAG
hatte Berechnungen vorgelegt, nach denen ein Kohleausstieg ohne
betriebsbedingte Kündigungen erst im Jahr 2018 möglich sei. Landes- und
Bundesregierung hätten dieser Modellrechnung "inhaltlich nicht
zugestimmt", betonte Thoben. FDP und Grüne halten einen
deutlich früheren Ausstieg aus der Kohle für möglich. Die Liberalen wollen
die Zahlungen aus den öffentlichen Kassen bereits 2012 einstellen, die Grünen
halten das Jahr 2015 für den richtigen Zeitpunkt. Die
endgültigen Entscheidung zum Börsengang der RAG und zum Ende der Subventionen
sollen im Frühjahr 2007 fallen. |
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Die WAZ bereitete in ihrem Marler
Lokalteil ihren Lesern Spaß, indem sie die charmanten Ausdrücke aufgriff, mit
denen sich Marls Kämmerer und der Landrat beharkten: Milchmädchen und
Pappkamerad. Es ging ums fehlende Geld. Der Marler Kämmerer Joachim
Hasselmann ist seit fast 16 Jahren im Amt. Sein Haushalt befand sich immer im
Defizit. Als er vor 8 Jahren zur Wiederwahl kandidierte, hatte die Marler
SPD, die ihn einst geholt hatte, das Vertrauen zu ihrem Parteimitglied längst
verloren. Trotzdem wurde er wieder gewählt, weil ihn die CDU wollte. Er wurde
Mitglied der CDU. Nun machte er weiter kräftig zusätzliche Schulden und versprach erneut Jahr für Jahr, dass er den Haushalt konsolidieren wolle. Seine Konzepte griffen nie. Er muss sich etwas Neues ausdenken, denn wer sollte einen so erfolglosen Dezernenten ein weiteres Mal für 8 Jahre wählen? Einzuräumen ist, dass die
Entwicklung der Wirtschaft, die sozialen Lasten und die politischen
Rahmenbedingungen auch anderen Stadtkämmerern der Region erhebliche Probleme
bereiten. Der CDU-Politiker Hasselmann will nicht die Landesregierung unter
Rüttgers (CDU) als wahre Schuldige benennen, weil er die Stimmen der Marler
CDU für seine Wiederwahl braucht. Da kommt ihm der Landrat Jochen Welt (SPD)
gerade recht. Das Ablenkungsmanöver versagt. Der
Landrat ist nicht für die unzureichende Finanzausstattung der kommunalen
Ebene durch das Land verantwortlich, im Gegenteil: er ist selbst davon höchst
unangenehm betroffen, weil Landeszuschüsse wegfallen. Nur tut der Kreis etwas
Konstruktives für sich und die 10 Städte, die ihn per Umlage finanzieren.
Jochen Welt hat eine Sparkommission eingesetzt. Er verhält sich freiwillig
so, als sei auch der Kreis unter den Zwängen der Haushaltssicherung. Er baut
Stellen ab, bei den Indianern und auch bei den Häuptlingen. Anders in Marl: Anstatt zum
Beispiel durch Verzicht auf die Marler Feuerwehrleitstelle zu sparen, will
man die versäumte Bauunterhaltung der Scharoun-Schule vom Kreis bezahlt
haben. Beim Grimme-Institut half der Kreis noch aus
Mitteln, die eigentlich für Zukunftsinvestitionen gedacht waren, nicht für
Versäumnisse der Vergangenheit. Hasselmann will die Erfüllung der
Kreisaufgaben nur „auf niedrigstem Niveau“. Und was wird dann aus
der Westerweiterung des Chemieparks, die Stadt und Kreis brauchen, aber ohne
das Geld vom Kreis nicht realisiert werden kann? Der Kreis stranguliert die
Städte nicht. Dass Herrn Hasselmann der Kragen eng wird, kann man gut
verstehen. |
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27.06.2006 Die Bürgermeisterin entmachten CDU-Chef Schulte-Kemper braucht
die SPD-Fraktion für die Durchsetzung seiner Ziele. Der erste bekannt
gewordene Vorschlag dient dazu, der Bürgermeisterin die Wirtschaftsförderung
aus der Hand zu winden, ganz gewiss nicht wegen mangelnder Erfolge auf diesem
Sektor. Man wird beobachten müssen, welche Personen welche neuen attraktiven
Posten besetzen werden, wobei die Organisation sicherstellt, dass sie keine
Verantwortung tragen, weil sie die nötige Kompetenz nicht mitbringen. |
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09.03.2006
Dann will es keiner mehr gewesen sein. Ich schlage vor, das
Wettbewerbsergebnis zu verwerfen und einen Marler Architekten mit dem Entwurf
eines verglasten Flachbaus zu beauftragen, der vor dem Sitzungstrakt liegt
und sich zum Platz hin öffnet. Der Blick in die Museumshalle von außen oder
vom Cafe aus, das im Eingangsbereich auf einer Empore des neuen
Ausstellungssaals liegt, würde die Menschen auf die Skulpturen neugierig
machen. Wenn man das Museum fördern will,
muss man den gutwilligen Bürgern entgegen kommen. Aus dem Glaskasten darf
keine Betonkiste werden, die den Durchgang vom Creiler Platz nach Brassert optisch versperrt. Wenn man vom Parkhotel kommt
und das Rathaus von hinten betrachtet, sieht man heute die 16 Fenster im
Riegel der Fraktionsbüros. Die Wand ist mit hellen Marmorplatten verkleidet.
Wenn der schwedische Entwurf gebaut sein sollte, sieht man davon nichts mehr,
sondern eine weiße Betonwand, 86 m breit und 8,50 m hoch. Da muss
man drunter durch, um auf den Rathausplatz zu kommen. |
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15.02.2006 Kein Haushalt für die bankrotte Stadt Der Haushalt der Stadt bleibt das
lokale Hauptproblem. Über ein Jahr beteiligte sich die SPD an der
Ausarbeitung des Doppelhaushalts 2005/2006 und beschloss ihn auch in der
Ratssitzung Dezember 2005. Gleichzeitig wurde aber erklärt, man käme mit der
Bürgermeisterin nicht mehr klar. Ihr Ansatz sei unseriös, womit man sich der
Oppositionsmeinung anschloss. Warum hat die SPD diesen Haushalt nicht als
großen Erfolg gefeiert? Gemeinsam mit der Bürgermeisterin hätte man den Etat
gegenüber der Kommunalaufsicht, dem SPD-Landrat, so nachdrücklich vertreten
können, dass dem Landrat nichts anderes verblieben wäre, als das eine oder
andere Haar in der Suppe zu übersehen. Nun haben wir gar keinen Haushalt und es ist nicht abzusehen, wie in den Folgejahren noch mal eine Haushaltsmehrheit zustande kommen soll. Die SPD-Fraktion will sich eigenständig äußern. Um im Rat der Stadt Mehrheiten zu bilden, muss man mit der CDU zusammenarbeiten, die die Bürgermeisterin bekanntlich hart bekämpft. |
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update: 17.07.2008 |